Return of the Marx oder warum Netzneutralität wichtig ist

Man kann von Marx halten, was man will, aber mit seinem Konzept von der Klassengesellschaft war er in der Lage ein grundlegendes Wirkprinzip zu identifizieren, daß viele Entwicklungen der letzten Jarhunderte in westlichen Gesellschaften zu erklären vermochte.

Marx hat richtig erkannt, daß es zwei maßgebliche Klassen gibt, nämlich die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie. Übersetzen wir letzteren Begriff mal in die Neuzeit: Bourgeoisie ist die Klasse, die die Produktionsmittel und die politische Macht besitzt. Produktionsmittel sind zum Beispiel Grundbesitz, Fabriken, Ressourcen, Maschinen, Infrastruktur und Logistik. Zwischen diesen beiden Gruppen entsteht ein
Spannungsfeld. Um ihre Lebensbedürfe befriedigen zu können, muß die Arbeiterklasse sich selbst der besitzenden Klasse als Ressource anbieten. Die besitzende Klasse ist aber auch auf die Arbeiterklasse angewiesen, denn ohne Arbeiter stehen die Produktionsmittel still.

Diese grundlegende Gesellschaftsstruktur schafft Pyramidenhierarchien. Unten sind viele, die wenig zu melden haben. Mit jeder weiteren Ebene werden es weniger, die mehr Macht auf sich vereinen.

Die Kommunikationswege in einer Pyramide sind eingeschränkt und können sehr lang werden. Diese pyramidenförmigen Hierarchien haben durchaus ihre Daseinsberechtigung. Die ersten menschlichen Gemeinschaften lebten in Umgebungen, von denen ständige Gefahr ausging. Eine straffe Hierarchie erlaubt schnelles agieren bei schnell wechselnden Umweltbedingungen und sichert das Überleben. Seitdem hat sich die Welt weiterentwickelt. Der Mensch hat sich Umgebungen und Umwelten geschaffen, in denen er sich relativ geschützt entwickeln kann. Auch in unserer modernen Gesellschaft gibt es aber noch Nischen, in denen sich straffe Hierarchien bewähren, z.B. bei medizinischer Notfallversorgung, Polizei oder Feuerwehr.

In der Pyramidenstruktur können Kommunikationswege sehr lang werden.

In der Politik oder Staatsführung hat sich das hierarchische Prinzip jedoch weitestgehend überlebt. Unsere heutige Gesellschaft besteht aus hochkomplexen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verstrebungen, die allesamt ständig mit einer sehr geschäftigen, globalisierten Welt interagieren. Diese Welt läßt immer weniger Raum für die oppurtinistische Agitilität, die die Stärke von straffen Hierarchien ist. Stattdessen werden langfristige und nachhaltige Lösungen benötigt. Für die Erarbeitung bedarf es eines tiefen Verständnisses vieler verschiedenster Teilbereiche und Subsysteme unserer Gesellschaft. Die dafür benötigten mentalen Ressourcen kann ein elitärer Führungszirkel nicht aufbringen und die Menge an Informationen, die dabei anfällt, kann er nicht verarbeiten. Eine solche Arbeit muß auf vielen Schultern verteilt werden und benötigt alternative gesellschaftliche Organisationsformen.

Es gibt viele Beispiele dafür, dass flache Hierarchien, also Schwärme oder Netzwerke, ebenfalls eine sehr effiziente Organisationsstruktur darstellen können. Rote Feuerameisen sind in der Lage ein Floß aus ihren Körpern zu bilden, dass dem gesamten Stamm das Überleben während einer Flut sichert. Viele erfolgreiche Open Source Projekte kommen ohne Hierarchien aus. Bei größeren Projekten kennen sich viele Beteiligte nicht einmal persönlich.

Die veränderten Anforderungen unserer Welt an die Politik sollten aber nicht der einzige Grund sein, die Pyramiden in der Gesellschaft in Frage zu stellen. Der Eintritt in das Informationszeitalter eröffnet die Chance auf eine freie Gesellschaft in der das Individuum Selbstbestimmtheit und Freiheit in einem Maße erfahren kann, wie es die Geschichte noch nicht gesehen hat. Es ist unser Schicksal, die wir die Welt heute bevölkern, diese Gesellschaft unmzusetzen, bevor diese Chance vergeht.

Zum Glück hat uns die Geschichte eine großartige Vorlage hingelegt. Im 19. Jahrhundert stellten sich Entwicklungen ein, die uns dahin brachten, wo wir heute sind. Stark vereinfacht ausgedrückt, bildete die Industrialisierung die Grundlage für Massenproduktion. Die Massenproduktion wiederum war die Vorraussetzung für die Verfügbarkeit von Computern, für die umfassende Digitalisierung weiter Teile unserer Gesellschaft und für die weltweite Vernetzung, die sich u.a. als Internet manifestiert. Das von Marx umschriebene Gesellschaftsmodell wird durch diese Entwicklung im 21. Jahrhundert mit großer Vehemenz in Frage gestellt.

Durch Massenproduktion und Digitalisierung werden Produktionsmittel erschwinglich, die vorher exklusiv der besitzenden Klasse vorbehalten waren. Durch das Internet stehen Kommunikations- und Vertriebswege zur Verfügung, deren Aufbau und Erhalt noch vor 30 Jahren enorme Finanzmittel verschlungen hätte. Und jetzt mal ganz konkret: Um die Möglichkeiten eines Tonstudios zu realisieren, daß noch vor 20 Jahren um die 100.000,- € gekostet hätte, bedarf es heute nur mehr einer Investition von 1000,- €. Um eine klassische Zeitung deutschlandweit zu veröffentlichen, braucht es eine Redaktion, eine Druckerei, aufwendige Logistik und noch mehr. Dank des Internets kann ein freier Journalist ausgerüstet mit Computern, einem Internetzugang und Webspace leicht eine vergleichbare Reichweite erreichen. Wir können beobachten, wie an immer mehr Stellen in unserer Gesellschaft klassische Pyramidenhierarchien, die u.a. in Produktionsmittelmonopolen begründet liegen, aufgebrochen werden.

Was hat das jetzt alles mit Netzneutralität zu tun? Eine Menge, denn wenn der Umbau von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft gelingen soll, wenn das Ergebnis eine freie Gesellschaft der Teilhabe sein soll, dann spielt die Netzneutralität eine Schlüsselrolle in diesem Projekt.

Die Netzneutralität erfüllt für die Piraten und vergleichbare, moderne Bürgerrechtsbewegungen und Bürgerinitiativen zwei wesentliche Rollen, eine strukturelle und eine idelle, wobei diese beiden Rollen sich zum Teil auch überlagern.

Um die strukturelle Rolle zu erläutern, muß man sich ein Internet ohne Netzneutralität vorstellen. In diesem Internet wird der Datenstrom früher oder später an finanzielle Aspekte geknüpft werden. Es wird ganz einfach der Traffic bevorzugt werden, der für den Provider am ertragreichsten ist. Facebook, Amazon und andere Adressen, mit oder an denen viel Geld verdient wird, werden bevorzugt behandelt. Das Internetangebot der Piratenpartei könnte Glück haben und vielleicht auf Grund des hohen Interesses noch im Mittelfeld der Verfügbarkeit landen.

Das hört sich erstmal harmlos an, würde aber unterm Strich eine merkliche Verlangsamung unserer Kommunikation bedeuten. Spätestens der Privatmensch, der ein Blog betreiben möchte, wird sehr schlecht gestellt sein. Es läßt sich auf eine einfache Formel runterbrechen: statt der weitestgehenden Gleichbehandlung der Angebote werden von einem Netz ohne Neutralität jene profitieren, für die sich Viele interessieren oder die wirtschaftliche Macht innehaben, sprich große Institutionen. Kommt das irgend jemandem bekannt vor?

Statt bestehende Pyramidenhierarchien und Machtgefälle aufzuweichen, würde ein solches Internet diese Pyramiden weiter zementieren. Denkbar wären auch Horrorszenarien, wie das Ländergrenzen im Internet Einzug halten. Denn wer den Traffic kontrolliert, der kann auch nachvollziehen, wann Ländergrenzen überschritten werden. Provider könnten Sondergebühren für Auslandstraffic einführen. Freier Mailverkehr könnte zu einem Relikt der Vergangenheit werden und viele Werkzeuge, die der Einzelne nutzen kann um sich Gehör zu verschaffen, würden an Wirkkraft und Reichweite einbüßen.

Die ideelle Rolle der Netzneutralität ist ebenso bedeutsam. Die gleichberechtigte Teilhabe an Webdiensten katalysiert sich immer wieder in kooperativ arbeitenden Gruppen, die sich engagieren, Wissen teilen, Interessengemeinschaften bilden. Was die Gruppen gemein haben, sind in der Regel flache oder keine Hierarchien, eine „Do it yourself“-Herangehensweise und eine „Non Profit“-Attitüde. Seien es Newsgroups, Mailinglisten, Foren oder Wikis in denen wir unser Wissen zu einem Thema zusammen tragen oder seine es Dienste wie Etherpad-Piratenpad, Doodle oder Liquid Feedback über die wir uns organisieren. Diese Dienste tragen das Prinzip sogar doppelt in sich, da sie kooperative Arbeiten ermöglichen und durch kooperatives Arbeiten enstanden sind (siehe Open Source).
Irgendwo in diesem wunderbaren Netz haben wir alle erfahren dürfen, daß Menschen ganz ohne Herrschaft, ganz ohne Pyramide, zusammen Großes schaffen können. Diese Sozialisierung ist in ihrer Wichtigkeit für die Piraten nicht zu unterschätzen. Das Konzept, dass Gleiche unter Gleichen zusammenarbeiten und ihr Fähigkeiten und Ressourcen teilen ist die Basis fast aller unserer politischen Ideen. Und das ist nicht so, weil wir es oppurtun finden, uns auf Kosten anderer bereichern wollen oder Sozialromantiker sind. Stattdessen sind wir überzeugt, dass die besten Entscheidungen getroffen werden und das gesellschaftliche Konflikte nur dann nachhaltig befriedet werden können, wenn alle relevanten Parteien an der Lösung teilhaben und sich in ihr wiederfinden können.

Die Bedeutung der Netzneutralität kann also nicht genug betont werden. Strukturell hat sie die Medien hervorgebracht, die unsere Arbeit erst ermöglicht haben. Ideell ist die Netzneutralität die Blaupause für den Gesellschaftsentwurf, den die Piraten denken, aber leider noch nicht ausformuliert haben.


Dank geht an Richard für sein Lektorat.

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