Offener Brief an die Piratenbasis NRW

Liebe Basis NRW,

der Vorstand NRW hat einen Fail abgeliefert, der so kolossal ist, daß es man es nicht länger unter den Teppich kehren kann. Gemeinsam und mit voller Absicht hat man sich dazu entschlossen, all die anderen Piraten im Land zu belügen. Wenn man sich anschaut, wieviele Vorstandsmitglieder für die Bundestagsliste kandidiert haben, dann liegen die Gründe auf der Hand. Die Parteibasis wurde belogen, damit auf keinen Fall die eigenen Chancen bei der Kandidatur geschmälert werden.

Das ist auch nicht das erste Mal, daß dieser Vorstand so agiert. Beim Hammergate war es dasselbe. Eine Sache anfangen (die Mediation in Gelsenkirchen), merken das es nicht klappt, Verantwortung wegschieben, aussitzen, vertuschen und am Ende Klaus Hammer dafür über die Klinge springen lassen. Im übrigen können aus dem Hammergate durchaus noch finanzielle Nachteile für den Landesverband entstehen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Sache eingestellt und kommt zur abschließenen Bewertung, daß ursächlich der LaVor dafür die Verantwortung hat, daß diese Sache ins Rollen kam. Mehere Personen waren dadurch genötigt, sich anwaltlichen Beistand zu suchen. Die verursachten Kosten stehen in der Verantwortung des LaVor.

Bei der FlauschCon gab es ganz ähnliche Vertuschungsversuche, die auf Kosten der Organisatoren gingen, die die Veranstaltung gerne abwickeln und anderen Piraten darüber Rechenschaft ablegen wollten. Dann gab es die Sache mit der Bundestagswahlkoordination, wo ein engagierter Pirat abgesägt wurde, damit man die eigenen Kronies in Stellung bringen kann und es gäbe noch etliche weitere Beispiele.

Das es soweit kommen konnte, liegt an Euch. Bei jedem dieser Gates lief es ähnlich. Es gab immer ein paar verzweifelte Beteiligte, die laut auf die Mißstände aufmerksam gemacht haben. Und es gab eine breite Masse, die geschwiegen hat. Solange bis die Betroffenen aufgegeben haben, um Hilfe oder gar nur Aufklärung zu bitten. Dabei scheint es so grob zwei Motivationstypen für diese Handeln zu geben. Der eine Typus schweigt, weil er Angst hat, daß das Ansprechen eines Mißstandes zu Unfrieden führt und den möchte man ja auf jeden Fall vermeiden, sonst schreibt die Presse schlecht und man will ja in den Bundestag. Der andere Typus möchte sich einfach keine Möglichkeiten verbauen und spricht keine Mißstände an, weil das zumindest mal dazu führen kann, daß der für den Mißstand Verantwortliche und seine Anhänger das doof finden, und das könnte ja Wahlchancen für zukünftige Ämter und Mandate mindern.

Bei so einem egoistischen und nicht nachhaltigen Umgang miteinander, muß man sich überhaupt nicht wundern, daß heute im Landesverband NRW jemand die Strippen zieht, der völlig egoistisch agiert, nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist und sich über alles hinwegsetzt was ihm nicht paßt. In seiner Verblendung ist der Alexander lediglich ein Spiegelbild Eurer selbst. Als ich Freitag abend kurz im Mumble vorbeigeschaut habe, da wurde gerade darüber diskutiert, ob die anfechtbare Listenaufstellung dazu führen könnte, daß die Piraten erst mit 5,3% in den Bundestag einziehen und im Nachhienein dann aufgrund von NRWs Liste die notwendigen Prozente für den Einzug nachträglich aberkannt werden könnten. Ich mußte dann lachend und zugleich weinend vom Stuhl fallen.

Wacht auf! Es geht nicht mehr um den Einzug in den Bundestag. Es ist 5 vor Zwölf, dieser Landesverband und die Piratenpartei als Ganzes ist kurz davor einfach zu zerplatzen. Erste gewählte Abgeordnete überlegen laut, ob sie nicht mit einem freien Mandat besser bedient wären:

Bei dieser Art von Netzwerkdemokratie, wie die Piraten sie betreiben, braucht es zwei Dinge ganz unbedingt und das sind Solidarität und Verantwortungsbewußtsein. Es hätte niemals passieren dürfen, daß mit einem Menschen wie Klaus Hammer, auch wenn er einen großen Fehler gemacht hat, so umgegangen wird, wie das getan wurde. Es ist ok, daß er aus dem Vorstand ausscheiden mußte, aber man hätte ihm den Rücktritt erlauben müssen. Ihr hättet solidarisch sein müssen, ganz egal ob Klaus Euch sympathisch ist oder nicht. Ihr hättet Verantwortung übernehmen müssen und bei den Ungereimtheiten nachfragen müssen, Ihr hättet verhindern müssen, daß jemand der sich für Euch den Arsch aufgerissen hat, so verbrannt wird. Und der Klaus ist hier auch nur ein Beispiel. Wenn es auch nur einen Moment lang um Fairness ginge, müßte der gesamte LaVor NRW gegen sich selbst die Ordnungsmaßnahmen verhängen, die er auch gegen Klaus Hammer verhängt hat und dann geschlossen zurücktreten.

Ohne Verantwortungsbewußtsein und Solidarität wird aus der neuen, humanistischen Art Politik zu machen eine kalte technokratische Menschenfeindlichkeit. Ein ehrlicher Schritt in die richtige Richtung wäre der Rücktritt von der Bundestagswahl. Er würde nach außen das Signal senden, daß die Piraten einsehen, daß sie sich übernommen haben und vielleicht eine Chance eröffnen, für zukünftige Wahlen das Image der Piraten in der Bevölkerung zu reparieren. Innerparteilich würde es den Druck rausnehmen, mit dem so gut wie kein Pirat angemessen umgehen kann und der Partei die Chance eröffnen, sich zu heilen.

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2 Gedanken zu „Offener Brief an die Piratenbasis NRW

  1. Ähm, ich und zahlreiche andere haben im Anschluss an das Hammergate DURCHAUS nachgefragt. Aber damals kam lange Zeit halt nix, mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen. Und das ist Klaus noch nicht mal anzukreiden angesichts der möglichen rechtlichen Folgen.

    Und als dann endlich was kam, da kam es nur mit kryptischen Platzhaltern, statt Ross und Reiter zu benennen.

  2. @kettensäge:

    Es gibt doch 1.000 andere Beispiele: Wahlparteitage, die immer schön nah am Ruhrgebiet liegen, niemals im Rheinland. Ein Landesverband, der die ganze Parteienfinanzierung für sich behält und kaum etwas davon bei den Kreisverbänden ankommt. Dieser Landesverband ist schon seit Jahren nur noch zum kotzen. Eine einzige, verfilzte Ruhr-Pott-Mafia, die sich gegenseitig in den Vorstand klüngelt, um dann die hochtotierten Mandate abzugreifen.

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